AGB
mietkommentare.com – Warum kaufen?
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 - Vertragsgegenstand
(1) Verwender dieser AGB und zugleich Vermieter ist das Unternehmen LibriMedia Deutschland GmbH mit Sitz in Dortmund, nachfolgend als "mietkommentare.com" bezeichnet.
(2) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung eines Koffers mit juristischen Kommentaren und Gesetzestexten.
(3) Vermietet werden grundsätzlich die auf der Webseite genannten Kommentare und Gesetzestexte.
§ 2 - Pflichten des Verwenders
(1) mietkommentare.com verpflichtet sich, den Versand so einzurichten, dass eine reibungslose Zustellung des Koffers erfolgen kann. Die Kosten des Hin- und Rückversandes übernimmt mietkommentare.com.
(2) mietkommentare.com sichert die Aktualität der einzelnen Kommentare und Gesetzestexte am Tage des Versandes zu. Ausnahmen gelten nur dann, wenn die jeweiligen Vorauflagen ausschließlich oder auch zugelassen sind. mietkommentare.com sichert ebenfalls zu, dass sämtliche Kommentare und Gesetzestexte ohne Unterstreichungen, handschriftliche Bemerkungen o.ä. geliefert werden.
§ 3 - Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter verpflichtet sich, den in der Rechnung aufgeführten Mietbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu entrichten.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Kommentare und das Zubehör pfleglich zu behandeln und die Mietsachen vor Beschädigungen zu schützen.
§ 4 - Haftung
(1) Der Mieter hat sich beim Empfang der Kommentare von dem ordnungsgemäßen Zustand zu überzeugen und feststellbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(2) mietkommentare.com übernimmt keine Haftung bezüglich des mangelhaften Inhalts der vermieteten Kommentare und Gesetzestexte.
§ 5 - Mietdauer und Ende der Mietzeit
(1) Die Ware wird ausschließlich an den einzelnen Mieter und ausschließlich für die Zeit der schriftlichen juristischen Examensklausuren vermietet. Drittbenutzung und Weitervermietung sind nicht gestattet.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, spätestens am Folgetag nach dem letzten Tag des Examens den gesamten Koffer sicher zu verpacken und zurückzusenden. Für den Rückversand findet ausschließlich der per Email übersendete Rücksendeaufkleber Verwendung.
§ 6 - Nebenabreden / Schriftform / Salvatorische Klausel
(1) Ergänzungen und Änderungen dieses AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
(2) Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelungen dieses Vertrages eine von den Vertragsparteien nicht beabsichtigte Lücke aufweisen.